E-Mobilität ist ein allgegenwärtiges Thema, das in keinem der Wahlprogramme der großen und etablierten kleineren Parteien fehlen sollte. Die Vorstellungen weichen jedoch teilweise stark voneinander ab. Auch die noch aktuellen Koalitionspartner aus SPD, Grünen und FDP sind sich in diesem Bereich nicht ganz einig.
Ein kleiner Überblick über die aktuellen Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler und BSW in Bezug auf das Thema zeigt, wie relevant E-Mobilität ist. In diesem Zusammenhang gehen mehrere Parteien auch konkret auf die Ladeinfrastruktur ein, die stärker ausgebaut werden sollte.
Standpunkte der aktuellen Ampel-Koalition
SPD
Die SPD schreibt dazu: „Deutschland ist ein Auto-Land. Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität. Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich.“ Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten die Strompreise senken. „Das Laden an öffentlichen Ladesäulen muss in Zukunft so einfach wie und auch günstiger werden als das Tanken. Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.“ Dieses Konzept will die Partei um Bundeskanzler Olaf Scholz auch auf europäischer Ebene ausweiten.
Daneben möchte die SPD den Kauf von E-Autos mit Steuererleichterungen fördern. Dabei sollen auch junge Gebrauchte und Leasingmodelle berücksichtigt werden, sodass sich das Angebot auch an Haushalte mit niedrigem und normalem Einkommen richten kann.
Auch für bessere Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung bei E-Autos wirbt die Partei. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektro-Fahrzeuge soll bis 2035 verlängert werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sehen international den Wettbewerb zwischen Verbrenner- und E-Motor als längst zugunsten der E-Mobilität als entschieden an. „Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos“, erklärt die Partei in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl.
FDP
Der zweite Bündnispartner, die Liberalen, setzen sich für alternative Kraftstoffe, wie synthetische E-Fuels für Verbrenner-Motoren, ein. Die Partei wünscht sich zudem eine Gleichstellung von klimaneutralen Kraftstoffen wie Strom, Biomasse und Wasserstoff und E-Fuels in Bezug auf Besteuerung, Förderung und Regularien.
Schwerpunkte der Opposition CDU/CSU und Freie Wähler
CDU/CSU
Im Wahlprogramm der Union nimmt die E-Mobilität vergleichsweise wenig Raum ein. CDU/CSU möchten das Auto als individuelle Mobilitätsmöglichkeit weiter stärken und das Verbrenner-Verbot rückgängig machen. Zusätzlich will sich die christlich-demokratische Partei unter dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aber für einen erweiterten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität stark machen.
Freie Wähler
Konsens der Partei um den Vorsitzenden Hubert Aiwanger in Bezug auf Elektromobilität herrscht darin, klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dafür hält die Partei verschiedenste Technologien für tauglich, darunter auch E-Fahrzeuge. Konkret heißt es in ihrem Wahlprogramm: „Wir sehen eine Chance im Ausbau der Elektromobilität. Diese kann über Leitungen, etwa bei Straßenbahnen, Seilbahnen oder Oberleitungsbussen, erfolgen. Meist wird sie wegen geringerer Infrastrukturanforderungen batteriebetrieben eintreten. Deswegen setzen wir uns für die weitere Forschung zur Entwicklung sowie Etablierung neuer, nachhaltigerer Speicher ein.“
Kritiker der E-Mobilität: AfD, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht
AfD
„Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus.“ In ihrem Wahlprogramm ist außerdem zu lesen, dass sie die „einseitige Bevorzugung von Elektromobilität“ stoppen möchte, genauso wie „die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln“. Die Partei ist darüber hinaus der Ansicht, die Batterieproduktion belaste die Umwelt weit stärker als der Verbrennungsmotor.
Linke
In ihrem Wahlprogramm schreibt die Linke von zu kostspieligen E-Autos für Normalverdiener und zu großen Modellen, als das Umweltschutz dadurch gefördert würde. Im Kapitel „Mobilität für alle“ fordert sie stattdessen einen besseren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes – auch auf dem Land.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Eine klare Haltung zur E-Mobilität vertritt die Partei von Sahra Wagenknecht: „Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrennermotoren“, steht in ihrem Wahlprogramm. Im Bereich der E-Fahrzeuge fordern die Mitglieder preisgünstige Modelle. „Mit einem ‚Volksleasing‘ für umweltfreundliche Fahrzeuge aus europäischer Produktion, einschließlich verbrauchsarmer Verbrenner (unter 5l), wollen wir Menschen in Regionen mit geringen öffentlichen Verkehrsangeboten angemessene Mobilität ermöglichen. Denn immer mehr Bürger können sich den Kauf eines Autos nicht mehr leisten. Die Einstiegsrate für das monatliche Leasing sollte sich am Preis für das Deutschlandticket orientieren.“
Quelle: Wahlprogramme der Parteien, Stand: Februar 2025
